Sachsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

Das praventivpolizeiliche Handeln des Polizeivollzugsdienstes hat durch das Sachsische Polizeivollzugsdienstgesetz - in Kraft seit 1.1.2020 - auf verschiedenen Ebenen teils erhebliche Veranderungen erfahren. Zum einen ergibt sich durch die neu eingefhrte konzeptionelle Trennung von Polizeibehrden und Vollzugsdienst eine Neuordnung des Kompetenzverhltnisses. Auerdem wurde eine Reihe von Standardmanahmen eingefgt (z. B. Meldeauflage) bzw. berarbeitet (etwa das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen). Schlielich - die magebliche nderung der Novelle - wurde die prventivpolizeiliche Datenerhebung bzw. Datenverarbeitung elementar gendert bzw. erweitert (insbesondere durch die Einfhrung neuer berwachungsmanahmen wie der prventiven Telekommunikationsberwachung). Die vorliegende umfassende berarbeitung des Kommentars behlt weiterhin den Anspruch der Autoren, sowohl der Bezugspunkt einer wissenschaftlich fundierten Ausbildung, als auch Orientierung fr die polizeiliche Praxis zu sein. Prof. Dr. Henning Schwier ist Professor fr Recht an der Hochschule der Schsischen Polizei (FH), Fachbereich II (Recht, Sozialwissenschaften, Sprachen); Prof. Dr. Frank Lohse ist Professor fr Besonderes Verwaltungsrecht an der Hochschule Meien (FH) und Fortbildungszentrum.